Gewerbemieten: Haus & Grund warnt vor Missbrauch

Staatliche Hilfen vor Mietsenkungen Ein Neuverhandeln von Gewerbemieten darf nur erleichtert werden, wenn tatsächlich coronabedingte Einnahmeverluste vorliegen, staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und diese die Mieten nicht abdecken. So kommentierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland entsprechende Pläne der Bundesregierung.  „Der Frühjahrslockdown hat gezeigt, dass private Vermieter mit ihren Gewerbemietern Verhandlungslösungen suchen und finden“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das Frühjahr habe aber ebenso gezeigt, dass insbesondere große, solvente Unternehmen offene Regelungen missbrauchen. „Wenn der Staat die Mietkosten für Unternehmen fast gänzlich übernimmt, machen Nachverhandlungen keinen Sinn.“ Das gilt auch, wenn sich Unternehmen gar nicht um staatliche Hilfen bemühen. „Die wirtschaftlichen Lasten der Pandemie dürfen nicht bei den privaten Kleinvermietern abgeladen werden“. Häufig sind auch sie in ihrem Hauptberuf, beispielsweise als Friseur oder Gastronom, von coronabedingten Einschränkungen betroffen, die existenzgefährdend sind. Hintergrund: Die Bundesregierung möchte den § 313 BGB ändern. Für Gewerbemietverhältnisse, die von staatlichen Coronamaßnahmen betroffen sind, soll künftig gesetzlich vermutet werden, dass die Beschränkungen eine Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit hätten Gewerbemieter eher einen Grund, die Miete neu zu verhandeln. Quelle: H&G Deutschland, 14.12.2020

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Gutachten: Corona-Schulden nicht per Vermögensteuer finanzieren

Haus & Grund warnt vor weiteren Belastungen für die Mittelschicht Eine Besteuerung von Vermögen zur Finanzierung von Corona-Schulden wäre weder notwendig noch sinnvoll. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft Kiel in Kooperation mit Munich Economics im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ignoriert vollkommen, ob ein Immobilieneigentümer wirtschaftlich durch die COVID-19-Pandemie betroffen ist oder nicht. Deshalb kann sie – neben allen anderen Schwächen – keine Finanzierungsoption sein“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Vorstellung des Gutachtens in Berlin. Die Kieler Ökonomen weisen darauf hin, dass eine Vermögensteuer stets an der Substanz von Unternehmen, Selbständigen und Immobilieneigentümern ansetzt und nicht an deren Ertragslage. Alle Hilfsmaßnahmen des Staates für Unternehmen und Selbständige setzen jedoch daran an, deren Substanz zu sichern. Eine Vermögensteuer stehe in krassem Widerspruch hierzu. „Viele Immobilieneigentümer wären gezwungen, ihre Immobilie zu verkaufen, weil sie schlicht nicht über hinreichend liquide Mittel verfügen. Das kann nicht das Ziel vernünftiger Politik sein“, warnte der Verbandspräsident. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt der Gutachter an der Vermögensteuer sind die zu erwartenden Ausweichreaktionen. Mobiles Kapital würde ins Ausland abwandern sowie in Anlageformen umgeschichtet, die von der Besteuerung ausgenommen würden. Warnecke wies darauf hin, dass die Steuerlast dann fast ausschließlich von den Eigentümern von Immobilien zu tragen wäre: „Es ist vollkommen abwegig zu glauben, mit einer Vermögensteuer belaste der Staat die Reichen und Superreichen. Am Ende müsste die Mittelschicht zahlen, die ohnehin schon einen Großteil der Steuerlast in Deutschland trägt. Quelle: H&G Deutschland – 12/2020

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Unsichere Zukunft bei Versorgung mit Kabel- und Breitbandanschlüssen

Haus & Grund: Sonderkündigungsrecht für Vermieter notwendig Die von der Bundesregierung heute beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes stellt Millionen Mieter und Vermieter vor massive Probleme. Zu dieser Einschätzung kommt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Wenn die Umlagefähigkeit der Kosten eines Kabelvertrages gestrichen wird, brauchen wir ein Sonderkündigungsrecht für Eigentümer. Diese müssen sich dann schnell sowohl von einer langfristigen Vertragsbindung gegenüber dem Kabel- oder Breitbandanbieter als auch gegenüber dem Mieter bezüglich des Kabel- oder Breitbandangebots lösen können“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Nach dem Willen der Bundesregierung soll mit dem Gesetzentwurf der Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt intensiviert und der Verbraucherschutz gestärkt werden. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass die Kosten des vom Vermieter für alle Mieter eines Hauses gemeinsam abgeschlossenen Kabel- und Breitbandvertrages nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden können. „Bisher hat die Regierung es versäumt, die Vermieter parallel von ihrer Pflicht zu entbinden, ihren Mietern entsprechende Angebote machen zu müssen. Zudem sind Vermieter über viele Jahre an Verträge mit Kabel- oder Breitbandanbietern gebunden. Verbraucherschutz bedeutet nicht, vermietende Privatpersonen auf diesen Kosten sitzen zu lassen“, unterstrich Warnecke. Die über neun Millionen Eigentumswohnungen in Wohnungseigentumsgemeinschaften habe die Bundesregierung bei dem Entwurf gänzlich vergessen, denn die Änderungen im Sinne des Verbraucherschutzes wirkten sich nur im Mietverhältnis aus, so Warnecke. Er wies zudem darauf hin, dass die Regierungspläne die TV-Versorgung einiger Teile der Bevölkerung gefährde. Bislang werden zum Beispiel für Hartz-IV-Bezieher die Grundgebühren für die Kabelversorgung vom Staat übernommen. „Wird die Umlagefähigkeit gestrichen, müssten diese Menschen die Kosten selbst tragen. Viele würden in der Realität wohl vom Zugang zu Medien abgeschnitten. Das ist weniger und nicht mehr Verbraucherschutz“, resümierte Warnecke. Quelle: H&G Deutschland, 16.12.2020

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Höherer CO2-Preis: Das Heizen wird ab 2021 deut­lich teurer

Der Emis­si­ons­han­del startet 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Der Bun­destag hat der Ände­rung des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setzes (BEHG) zuge­stimmt. Der Bun­desrat hat sie gebil­ligt. Damit werden Heizöl und Erdgas teurer – wie viel mehr das Ver­mieter kostet, ist offen. Der Bun­destag hat einen höheren CO2-Preis bei Gebäuden ab 2021 beschlossen. Die Grund­lage dafür ist die Ände­rung des Brenn­stoff­emis­si­ons­han­dels­ge­setzes (BEHG). Damit startet der Emis­si­ons­handel im Jahr 2021 nun mit einem CO2-Preis von zunächst 25 Euro pro Tonne. Bis 2025 sollen die Zer­ti­fi­kate dann schritt­weise mit einem auf 55 Euro anstei­genden Fest­preis aus­ge­geben werden. Ab 2026 wird der Zer­ti­fi­kate-Preis durch Ver­stei­ge­rungen ermit­telt – wobei der Preis­kor­ridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vor­ge­geben ist. Die Bun­des­re­gie­rung wollte zunächst mit zehn Euro pro Tonne anfangen. Ende 2019 hatte sich jedoch der Ver­mitt­lungs­aus­schuss von Bun­desrat und Bun­destag auf die Erhö­hung der CO2-Beprei­sung geei­nigt. Das wird mit dem Beschluss des Bun­des­tages nun gesetz­lich umge­setzt. „Begrenzte Umla­ge­fä­hig­keit“ bleibt strittig – ein Vor­haben aus dem Kli­ma­schutz­pro­gramm Aus Sicht der SPD-geführten Minis­te­rien für Finanzen, Umwelt und Justiz sollen künftig die Ver­mieter min­des­tens die Hälfte der zusätz­li­chen Kosten, die aus dem CO2-Preis ent­stehen, tragen. Das geht aus einem gemein­samen Eck­punkte-Papier der Res­sorts hervor. Die Minis­te­rien schlagen darin vor, „die Umlage der CO2-Kosten auf die Mie­tenden auf maximal 50 Prozent zu begrenzen“. Ver­mieter dürften dann nur höchs­tens die Hälfte der Kosten, die ab 2021 bis zunächst 2025 Jahr für Jahr ansteigen werden, auf die Miete auf­schlagen. Das reize Ver­mieter an, in kli­ma­scho­nende Hei­zungen und gute Iso­lie­rung zu inves­tieren, erklärte ein Spre­cher aus dem Bun­des­um­welt­mi­nis­te­rium, und sei eine „soziale Abfe­de­rung“ von Kli­ma­schutz. Mieter hätten die Kosten beim Heizen in der Regel nicht selbst in der Hand – ob die alte Ölhei­zung aus­ge­tauscht werde, ent­scheide der Ver­mieter. Im Kli­ma­schutz­pro­gramm hatte die schwarz-rote Koali­tion ver­ein­bart, „eine begrenzte […]

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Die WEG-Reform tritt am 1.12.2020 in Kraft. Reform­ge­setz im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kündet.

Am 1.12.2020 treten zahl­reiche neue Regeln im Woh­nungs­ei­gen­tums­recht in Kraft, nachdem das Reform­ge­setz am 22.10.2020 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kündet wurde (BGBl. I 2020, S. 2187). Die neuen Vor­schriften bringen für WEG-Ver­walter und Woh­nungs­ei­gen­tümer deut­liche Ver­än­de­rungen mit sich. Das ändert sich durch die WEG-Reform 2020: Das „Gesetz zur För­de­rung der Elek­tro­mo­bi­lität und zur Moder­ni­sie­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setzes und zur Ände­rung von kosten- und grund­buch­recht­li­chen Vor­schriften (Woh­nungs­ei­gen­tums­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz – WEMoG)“, wie das Gesetz zur WEG-Reform mit voll­stän­digem Namen heißt, führt im Wesent­li­chen zu fol­genden Ände­rungen am Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz: Sanie­rung und Moder­ni­sie­rung werden ein­fa­cher Beschluss­fas­sungen über die Durch­füh­rung bau­li­cher Ver­än­de­rungen am Gemein­schafts­ei­gentum oder die Gestat­tung bau­li­cher Ver­än­de­rungen werden ver­ein­facht. Diese sind nach § 20 Abs. 1 WEG-neu künftig mit ein­fa­cher Mehr­heit möglich, ohne dass es auf die Zustim­mung aller von einer Maß­nahme beein­träch­tigten Eigen­tümer ankommt. Dabei haben prin­zi­piell die­je­nigen Eigen­tümer die Kosten zu tragen, die der Maß­nahme zuge­stimmt haben. Jedoch haben alle Woh­nungs­ei­gen­tümer die Kosten ent­spre­chend ihrem Mit­ei­gen­tums­an­teil zu tragen, wenn die Maß­nahme mit mehr als zwei Drit­teln der abge­ge­benen Stimmen und mehr als der Hälfte der Mit­ei­gen­tums­an­teile beschlossen worden ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 WEG-neu). Die Kos­ten­tra­gung durch sämt­liche Eigen­tümer soll wie­derum nicht gelten, wenn die bau­liche Ver­än­de­rung mit unver­hält­nis­mä­ßigen Kosten ver­bunden ist. Durch diese Ein­schrän­kung sollen ein­zelne Eigen­tümer vor einer finan­zi­ellen Über­for­de­rung geschützt werden. Eine Ver­tei­lung der Kosten auf sämt­liche Eigen­tümer ist auch vor­ge­sehen, wenn sich die Kosten der Maß­nahme inner­halb eines ange­mes­senen Zeit­raums amor­ti­sieren (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 WEG-neu). Was als ange­mes­sener Zeit­raum zu ver­stehen ist, wird gesetz­lich nicht fest­ge­schrieben. Nach der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich die von der Recht­spre­chung zur soge­nannten moder­ni­sie­renden Instand­set­zung ent­wi­ckelte Annahme, wonach der Zeit­raum im Regel­fall zehn Jahre betragen soll, nicht sta­tisch über­tragen. Der Zeit­raum könne je nach der kon­kreten Maß­nahme auch über­schritten werden, etwa um sinn­volle Maß­nahmen der ener­ge­ti­schen Sanie­rung auf Kosten aller Woh­nungs­ei­gen­tümer zu […]

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Wohngeld unterstützt selbstnutzende Eigentümer und Mieter

Mietern und selbstnutzenden Eigentümern, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleben, könnte das Wohngeld helfen. Normalerweise gilt: Wer seine Wohnkosten nicht bezahlen kann, weil das Geld nicht reicht, dem droht der Verlust des Wohnraums. Um diese Notlage zu vermeiden, wurde das Wohngeld eingeführt. Auch in der jetzigen Situation muss diese Leistung greifen, um Selbstnutzer und Mieter zu schützen. Vielen Mietern und Eigentümern ist jedoch das Wohngeld nicht bekannt und es wird zu wenig genutzt, obwohl sie wahrscheinlich berechtigt wären. Das Wohngeld wird als Mietzuschuss oder als #Lastenzuschuss für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer geleistet. Was ist das Wohngeld? Das Wohngeld ist eine zentrale sozialpolitische Leistung und wird in Deutschland als Unterstützung des Staates für Bürger als finanzieller Zuschuss zur Miete oder zu den Wohnkosten gezahlt. Das Wohngeld ist ein Zuschuss und wird nicht zur vollständigen Deckung geleistet. Um Wohngeld zu erhalten muss der Antragsteller noch genügend Einkommen haben, um seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren zu können. Berechtigte haben einen Rechtsanspruch darauf. Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und Miete bzw. Belastung. Zur Höhe der Zahlungen bieten Wohngeldtabellen eine Orientierung. Personen, die Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter beziehen, erhalten kein Wohngeld, weil bei Transferleistungen die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt werden. Wohngeld ist im Vergleich zu Hartz IV vorrangig zu beantragen. Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Danach ist ein neuer Antrag erforderlich. Zuständig dafür sind die örtlichen Wohngeldbehörden, die Gemeinde-, Stadt-, Amts- oder Kreisverwaltungen. Dort finden Sie in aller Regel weitere Informationen zur Antragsstellung und Auszahlung. Wichtig: Wohngeld wird nicht von allein gezahlt. Wohngeld gibt es nicht rückwirkend, sondern ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. Daher im Zweifel lieber früher als später einen Antrag stellen. Weder Mieter noch selbstnutzende Eigentümer sollten sich jetzt nicht scheuen, einen solchen Antrag zu stellen. Übrigens: […]

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WEG-Reform: Aktueller Entwurf darf nicht das letzte Wort sein

Wohnungseigentümer müssen stets die Kontrolle über ihr Eigentum haben können Vor der morgigen Anhörung im Deutschen Bundestag begrüßte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die anstehende Reform des Wohnungseigentumsrechts im Grundsatz. „Das WEG-Recht soll und muss einfacher sowie transparenter werden. Das ist sinnvoll und richtig. Allerdings dürfen dabei nicht einzelne Eigentümer das Nachsehen haben“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Aus Sicht des Verbandes darf den Wohnungseigentümern nicht die Kontrolle über ihr Eigentum entzogen werden. „Die Eigentümer müssen insbesondere über alle Vorgänge, die mit hohen finanziellen Verpflichtungen einhergehen, informiert sein. Zudem sollte es selbstverständlich sein, dass mehrheitlich nicht gewollte Entscheidungen des Verwalters verhindert werden können. Hier muss der Bundestag dringend nachsteuern“, forderte Warnecke. Er kritisierte ebenso die nicht hinreichend geglückte Harmonisierung von Miet- und Wohnungseigentumsrecht. „Rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland werden vermietet. In vielen Situationen wird es wohl leider dabei bleiben, dass vermietende Eigentümer ihre Pflichten als Wohnungseigentümer nicht erfüllen können, ohne die Rechte des Mieters zu verletzen“, beklagte Warnecke. Er schlug vor, endlich gesetzlich zu regeln, dass ein Wohnungseigentümer seinem Mieter nicht mehr Rechte einräumen muss als ihm selbst als Wohnungseigentümer zustehen. Haus & Grund begrüßt schließlich, dass bauliche Veränderungen in einer WEG vereinfacht werden sollen. Damit jedoch nicht wenige Eigentümer teure Modernisierungen beschließen können, die alle Eigentümer bezahlen müssen, regt der Verband alternative Vorgaben für entsprechende Beschlüsse an. Modernisierende Maßnahmen, deren Kosten alle zu tragen hätten, sollten von mindestens 50 Prozent der bei der Abstimmung anwesenden Eigentümer, die zugleich mindestens 50 Prozent der Miteigentumsanteile verkörpern, beschlossen werden müssen.

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Der Regionalverband Haus & Grund Dresden e.V. informiert:

gestern hat der Bundestag weitreichende Gesetz zur Corona-Krise beschlossen, die noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, aber vielen schon bekannt sind. Nicht wenigen privaten Kleinvermietern drohen herbe Verluste bis hin zum Existenzverlust. Besonders sei hier auf die heutige Information unseres Zentralverbandes hingewiesen, die sie u.a. im Anhang finden. Mit den im Anhang befindlichen Unterlagen informiere ich Sie über den aktuellen Stand der rechtlichen Entwicklung. Sicherlich wird in der nächsten Mitgliederzeitung dazu noch Näheres berichtet. Ich hoffe, alle sind und bleiben gesund und keiner leidet an dem Corona-Virus. Mit freundlichen GrüßenChristian RietschelVorsitzender des Regionalverbands Haus & Grund Dresden e.V. Mieten- und Wohnkostenfonds Abmilderung der COVID-19-Pandemie Gesetzentwurf zur der Corona-Krise Beschlussempfehlung zur Corona-Krise Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zur Corona-Krise

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Information zur Aktuellen Lage

Wir versuchen unter Berücksichtigung der aktuellen Coronabestimmungen im  Normalbetrieb zu bleiben.  Wir bitten dennoch um Verständnis, wenn es zu  Veränderungen kommt. Von Terminen bei uns im Büro bitten wir Sie vorerst abzusehen. Sollte es dennoch notwendig sein, ist eine vorherige Terminabsprache Bedingung. Wir sind überzeugt , dass es mit gegenseitiger Kompromissbereitschaft möglich ist, weiterhin einen reibungslosen Ablauf unserer Tätigkeit zu ermöglichen. Mieter, welche auf Grund der Ereignisse in Existenznöte geraten und Probleme bekommen, ihre Miete zu bezahlen, mögen sich sofort bei uns melden. Wir stehen ihnen, soweit es möglich ist, zur Seite. Wir hoffen auf Ihr Verständnis und vor allem, BLEIBEN SIE GESUND! Ihre Angela Stützner Geschäftsführerin

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Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen

Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten …. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute noch einmal die Bundesregierung auf, in der Krise Mieter, private Vermieter und selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer gleichsam zu schützen. Ziel müsse es sein, den Wohnungsmarkt auch in den kommenden Monaten funktionsfähig zu halten. In einem Brief an die zuständigen Bundesminister erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke dazu: „Die Corona-Krise ist tiefgreifend. Sie berührt und verändert fast alle Lebensbereiche jedes Einzelnen. Das gilt auch für das Wohnen. Viele Bürger fürchten aktuell um ihr Einkommen und folglich darum, ihre Miete oder ihre Wohnkosten des Eigenheims nicht mehr zahlen zu können. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf es nicht zulassen, dass Menschen wegen dieser Ausnahmesituation ihr Zuhause verlieren. Hierzu wollen die vermietenden privaten Haus- und Wohnungseigentümer ihren Beitrag leisten. Sie sind sich ihrer besonderen Verantwortung in dieser Situation bewusst. Wenn Eigentümer, Mieter und der Staat an einem Strang ziehen, können wir zumindest beim Wohnen ohne größere Schäden durch die Krise kommen. Dazu bedarf es aus Sicht von Haus & Grund Deutschland dreier Dinge: Bestehende soziale Sicherungssysteme für Wohnkosten-Garantie nutzen und stärken Deutschland ist ein Sozialstaat. Das soziale Mietrecht und Transferleistungen des Staates garantieren, dass weder der Selbstnutzer noch der Mieter über Nacht seine Wohnung verliert. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass hinreichend Mittel für das Wohngeld bereitstehen und Menschen mit niedrigem Einkommen dieses schnell in Anspruch nehmen können. Zudem müssen bei entstandener Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft zügig übernommen werden. Die entsprechenden Richtwerte und Obergrenzen müssen erweitert werden, um die tatsächlichen Wohnkosten in Ansatz zu bringen. Zeitgewinn nutzen, um Mieten- und Wohnkostenfonds zu errichtenIn der mittleren Frist müssen Mieter und Selbstnutzer, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, aus einem staatlichen Fonds per Zuschuss oder zinslosem Darlehen unterstützt werden. Da der Aufbau und die Organisation dieses Fonds einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist […]

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